§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich
1. Diese allgemeinen Bestell- und Lieferbedingungen (nachstehend nur noch als AGB bezeichnet) gelten für die vom Partyservice der Radeberger Fleisch- und Wurstwaren Korch GmbH (nachstehend nur noch als Partyservice bezeichnet) angebotenen Leistungen, insbesondere in Form von: Lieferung von Speisen und Getränken, Verleih von Partyservicezubehör und Equipment, die der Kunde zuvor bei uns persönlich, Fax oder Internet bestellt hat und wir diese Bestellung angenommen haben.
2. Unser Partyservice erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vornahme der geschäftlichen Handlung gültige Fassung (der AGB), soweit sie nicht durch andere Vereinbarungen abgeändert worden ist. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende und/oder entgegenstehende AGB des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass eine schriftliche Zustimmung durch den Partyservice im Hinblick auf die Geltung vorliegt.
§ 2 Angebote / Preise / Vertragsschluss
1. Alle auf unseren Internetseiten und in veröffentlichten Druckerzeugnissen genannten Preise sind nicht als Angebot des Partyservices zu verstehen. Es handelt sich lediglich um Orientierungsbeispiele. Der Kunde muss vor der Beauftragung ein Angebot vom Partyservice einholen.
2. Mit Unterzeichnung des Auftrages oder mit Ausführung der Leistung schließen beide Parteien einen rechtsverbindlichen Vertrag. Der Leistungsgegenstand ergibt sich aus dem Auftrag und dem Inhalt dieser AGB sowie den jeweilig gültigen Preislisten. Sollten sich die Preise unserer Vorlieferanten, welche die Grundlage unserer Preiskalkulation sind, erhöhen, behalten wir uns Preisanpassungen vor. Ist eine Preisanpassung nötig, erhält der Kunde spätestens 8 Wochen vor dem Erfüllungsdatum eine entsprechende Information. Er hat dann das Recht, bis 14 Tage vor Erfüllungsdatum kostenfrei vom Auftrag zurückzutreten.
3. Insofern im Auftrag nichts Anderweitiges vereinbart wird, sind die Leistungen vom Partyservice in der Filiale zu erbringen (Erfüllungsort), in welcher der Auftrag durch den Kunden ausgelöst worden ist. Näheres hierzu ist unter § 4 dieser AGB geregelt. Hierauf wird ausdrücklich verwiesen.
4. Die angegebenen Preise verstehen sich als Abholpreise und beinhalten die aktuelle Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer der beauftragten Leistungen beläuft sich auf 7 %, insofern ausschließlich Waren bestellt werden, die zum Verzehr gedacht sind. Beauftragt der Kunde zusätzlich oder nur Personalleistungen, beläuft sich die Mehrwertsteuer auf 19 %, bezogen auf die gesamte beauftragte Leistung. Getränke unterliegen in jedem Fall der Mehrwertsteuer in Höhe von 19 %.
5. Es gelten die Preise der jeweils aktuellen Preislisten. Bei vollständiger und unbeschädigter Rückgabe der entliehenen Gegenstände wird das Pfand zurückerstattet.
6. Für Anlieferung und Abholung berechnen wir in jedem Fall eine Lieferungspauschale. Die aktuellen Preis auf Anfrage in der Filiale.
§ 3 Bestellfristen / Reklamationen
1. Eine Bestellung ist bzgl. Inhalt und Umfang des unterzeichneten Auftrages rechtsverbindlich, insofern der Partyservice diesen Auftrag in Kenntnis einer kurzen Bestellfrist durch Unterzeichnung des Auftrages annimmt. Bei großen Veranstaltungen (mehr als 50 Personen und/ oder bei der Beauftragung von Service- und Personaldienstleistungen) ist von einer längeren Bestellfrist auszugehen.
2. Beanstandungen und Reklamationen sind spätestens am folgenden Werktag in der Filiale anzuzeigen, in welcher der Liefervertrag abgeschlossen worden ist.
§ 4 Auslieferung / Lieferzeiten / höhere Gewalt
1. Die Auslieferung erfolgt an die vom Kunden bei Bestellung angegebene Lieferadresse oder eine gewählte Filiale des Partyservice zum vereinbarten Liefertermin. Insofern eine Lieferadresse angegeben und eine Lieferung an einen speziellen Lieferort vereinbart wird, sichert der Kunde mit der Unterzeichnung seines Auftrages den Empfang der Ware am vereinbarten Lieferort und zum vereinbarten Lieferzeitpunkt zu.
2. Erfolgt die Anlieferung direkt durch den Partyservice, so wird diese mit einer Lieferpauschale in Rechnung gestellt, welche im Auftrag bezeichnet und in der konkreten Höhe benannt ist. Es wird auf § 2 Abs. 6 dieser AGB verwiesen.
3. Wir sind bemüht, die Ware in einem vorher definierten Zeitfenster (+/- 60 Minuten) zu liefern. Eine Gewähr dafür kann aufgrund von uns nicht vorhersehbarer Einflüsse nicht gegeben werden, insofern es sich um höhere Gewalt handelt. Höhere Gewalt liegt vor, wenn das schadensverursachende
außergewöhnliche Ereignis, mithin der Umstand der Verzögerung, von außen einwirkt und unvorhersehbar war und dieses Ereignis auch durch äußerste
Sorgfalt weder abgewendet noch hätte verhindert werden können.
4. Der Kunde gewährleistet die Abholung oder, insofern vereinbart, Entgegennahme der von ihm bestellten Ware und des Leihzubehörs und quittiert den ordnungsgemäßen Erhalt der in seiner Bestellung georderten Waren, des Leihzubehörs und der Dienstleistung auf der Durchschrift der vom Auslieferpersonal ausgehändigten Rechnung. Besonderheiten, die den Lieferort betreffen, wie Baustellen, lange Wege, Treppen über drei Etagen sind durch den Kunden bei der Bestellung mitzuteilen, damit wir uns zeitlich und organisatorisch darauf einrichten können.
§ 5 Bezahlung / Rechnung
1. Der Kunde bezahlt die bestellten Waren und Dienstleistungen, falls nichts anderes vereinbart, vorab in der Filiale.
2. Mindestens 10% des Wertes werden mit der Bestellung fällig und sind als Anzahlung in der Filiale zu begleichen. Die Restzahlung ist bei der Abholung bzw. vor der Anlieferung in der Filiale zu entrichten. Wir akzeptieren Kartenzahlung (EC) oder Barzahlung.
§ 6 Leihwaren / Leihzubehör / Partybedarf / Verlust
1. Eine Aufzählung der ausgehändigten Waren und Leihwaren beinhaltet die Rechnung, welche mit Ausgabe der Waren und Leihwaren übergeben wird. Diese ist durch den Kunden mit Übergabe sofort auf Inhalt und Umfang der tatsächlich übergebenen Ware zu prüfen. Mit der Übergabe geht das Risiko des Verlustes auf den Kunden über und erlischt erst bei vollständiger Rückgabe, es sei denn, dass dem Partyservice bzgl. des Unterganges/ der Verschlechterung der Waren/ Leihwaren Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Bei Beschädigungen der Leihware ist der Kunde verpflichtet, den Wert der beschädigten Ware vor der Beschädigung oder, insofern dies einschlägig ist, den Wert der notwendigen Reparatur zu entrichten/ erstatten. Der Kunde ist jedoch nicht verpflichtet, die kostenintensivere der beiden vorbenannten Varianten zu erstatten. Beschädigte, fehlende oder nicht originale Leihwaren (Geschirr, Besteck, etc.) werden zum aktuellen Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt.
2. Die Leihware muss im gereinigten Zustand an die Filiale zurückgegeben werden, in der die Ware ausgehändigt wurde. Die Rückgabe muss spätestens
am zweiten Werktag nach dem Erfüllungsdatum erfolgen. Sind Waren angeliefert worden, so sind die Leihwaren in der Filiale zurückzugeben, in welcher der Auftrag abgeschlossen worden ist. Sollten Leihwaren nicht im vorgereinigten Zustand zurück gegeben werden, behalten wir uns vor, eine Reinigungspauschale in Höhe von 5,00€ je Chafing oder Suppenchafing und je 2,50€ pro Speisegedeck (Essteller groß/klein, Suppentasse) bzw. Essbesteckgarnitur (Messer, Gabel, Suppenlöffel) vom Pfandwert einzubehalten.
§ 7 Saisonale Abweichungen, Sortimentsänderung und Inhaltsstoffe
Die vom Partyservice angebotenen Speisen und Arrangements unterliegen teilweise saisonbedingten Angebotsschwankungen. Um bestmögliche Frische und Genuss zu gewährleisten, behalten wir uns vor, Teile der Bestellung, die diesen saisonalen Schwankungen unterliegen, durch gleichwertige Ware ohne Preisänderung und Ankündigung zu ersetzen.
§ 8 Rücktritt
Tritt der Kunde von fest gebuchten Veranstaltungen, Buffet- oder Warenbestellungen zurück, ist der Partyservice berechtigt wie folgt Aufwandsersatz
auf der Grundlage des Leistungsumfanges zu berechnen.
Rücktritt bis 72 h vor Auslieferung 10 %
Rücktritt bis 48 h vor Auslieferung 25 %
Rücktritt bis 24 h vor Auslieferung 50 %
Rücktritt weniger als 24 h vor Auslieferung 90 %
Gleiches gilt für die Stornierung von einzelnen Bestandteilen eines Auftrages. Dem Kunden bleibt es in allen Fällen von § 8 dieser AGB vorbehalten, nachzuweisen, dass ein Schaden in dieser Höhe oder ein geringerer Schaden nicht entstanden ist.
§ 9 Haftung
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung wird grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass dem Partyservice vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last gelegt werden kann oder, dass ein durch den Partyservice verursachter Schaden von Leben, Leib, Körper und Gesundheit betroffen ist. Von dem Haftungsausschluss nicht betroffen sind Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Bzgl. mittelbarer Schäden haften wir nur in Höhe des für den Vertrag typischerweise vorhersehbaren Schadens.
§ 10 Datenspeicherung / Datenschutz
Die für die Auftragsabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden gespeichert. Der Kunde erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis. Alle personengebundenen Daten dienen nur der Auftragsabwicklung und werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nach
Beendigung und Abwicklung des Vertrages gelöscht.
§ 11 Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt.
Stand: November 2023, Änderungen vorbehalten.
